Bezahlbares Wohnen

Das Wohnen in der Stadt wird immer teurer. Viele müssen einen erheblichen Anteil ihres Einkommen für die Miete aufbringen oder ihre Wohnung und ihren Kiez verlassen, weil die Kosten nicht mehr tragbar sind. Gerade in innerstädtischen Lagen ist der Druck auf Mieter*innen besonders hoch. (Luxus-)modernisierungen führen zu horrenden Mietpreisen und immer mehr Wohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt. Daneben gibt es viele Wohnungen, die als Ferienwohnungen zweckentfremdet oder möbliert vermietet werden. Der Mietendeckel war eine große Entlastung für Mieter*innen und eine Kehrtwende der Wohnungspolitik. Dass dieser vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, ist ein Rückschlag. Die ersehnte Atempause gibt es nicht. Die Politik steht weiterhin vor der Herausforderung, den Mietenwahnsinn in den Griff zu bekommen.

Für mich bedeutet dies, mehr Sozialwohnungen durch Bebauungspläne zu sichern, Zweckentfremdung zu ahnden, Milieuschutzgebiete auszuweiten und Wohnungsbestände zu kommunalisieren, wie es das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & co. enteignen" fordert. Außerdem müssen wir Druck auf die Bundesregierung ausüben: Es braucht einen bundesweiten Mietendeckel!